Widerrechtliche Hausdurchsuchungen? Hier?

Posted on 21. Dezember 2009

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„Aber sowas passiert doch nicht.“ oder zumindest „Nur denen, die es auch verdienen“.

Der Zustand unseres Rechtsstaates ist in nicht unbeträchtlichen Teilen miserabel. Aber es ist wie bei schlimmen Krankheiten: Man will es einfach nicht wahrhaben. So etwas passiert doch immer nur den anderen. Niemals könnte man selbst betroffen sein.

Rechtsbrüche durch die, die sie eigentlich verfolgen sollten, das ist dann dementsprechend etwas, das immer nur woanders passiert. In anderen Ländern oder wenigstens in anderen Städten. Und wenn es doch um die Ecke passiert, dann wird es „dafür schon einen Grund geben“. Und niemals, auf gar keinen Fall, könnte man selbst betroffen sein.

Doch man kann. Und wie so etwas aussieht, weiss der Hagener Pirat Frank Mazny (aka Leibowitz) aus erster Hand zu berichten. Und das tut er auch sehr eindrucksvoll in seinem Blog. Eine widerrechtliche Hausdurchsuchung mit äußerst unangemessenem Verhalten der beteiligten Beamten. Hier in unserem Land und unserer Stadt. Quasi um die Ecke.

Das soll jetzt keine Tirade über die Schlechtigkeit der Welt im Allgemeinen und unserer Ordnungshüter im speziellen werden. Ich habe im Gegenteil großen Respekt gegenüber Polizisten und ihrer Arbeit. Zumindest meistens. In der Regel sind das völlig normale und vernünftige Menschen, die ebenso völlig normal und vernünftig ihrer Arbeit nachgehen. Einen solchen haben wir ja auch als Mitglied der Piratenpartei und des Hagener Stammtisches auf Platz 3 unserer Landesliste stehen.

Aber es gibt eben auch die anderen, die schwarzen Schafe. Und das auf allen Ebenen und in nicht unbedeutender Menge. Diesen gilt es einen Riegel vorzuschieben und sie für ihr Fehlverhalten rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Stattdessen war man in den vergangenen Jahren eifrig bemüht, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, durch die solche Dinge alltäglich werden können. Und auch unter Schwarz-Gelb kann sich bisher und wird sich auch zukünftig keine Besserung abzeichnen.

Hausdurchsuchungen sowohl rechtlich einwandfreie, sowie, wie im vorliegenden Fall, unrechtmäßige, sind Alltag. Und man kann jeder Zeit, berechtigt oder unberechtigt, davon betroffen sein. Einen interessanten Einblick in die Praxis der Hausdurchsuchung mit Ratschlägen für das Verhalten als Betroffener gab der Strafverteidiger Udo Vetter in einem einstündigen Vortrag beim 23. Chaos Communication Congress.

Ich bin sehr gespannt, wie es in Franks Fall weitergeht. Die Unterstützung „seiner“ Hagener Piraten ist ihm jedenfalls sicher.

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