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Initiativen zum Gleichheitsartikel des Grundgesetzes

August 16, 2010

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Es gibt schon seit geraumer Zeit, natürlich auch jenseits der Piraten, Bestrebungen, den Artikel 3 Abstatz 3 des Grundgesetzes zu erweitern. Damit jetzt niemand nachschlagen muss, was da drinsteht: (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt […]

Robin-Hood-Steuer

August 15, 2010

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Zu den ersten im Liquid-Feedback-System eingereichten Initiativen gehört eine, die sich in ihrer ursprünglichen kurzen Fassung auch in der NRW-Instanz finden ließ und die ein gutes Maß an Aufmerksamkeit verdient. In der aktuellen Fassung lautet der Text der Initiative: Die Piraten der Piratenpartei Deutschland unterstützen die Kampagne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer („Robin-Hood-Steuer“). Eine solche Steuer […]

Schon viel los im Liquid Feedback

August 14, 2010

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Noch keine 24 Stunden ist es her, dass sich die ersten Mitglieder im Liquid Feedback registrieren konnten, und es ist schon richtig viel los. Über 1000 Mitglieder haben sich wohl schon angemeldet und in fast allen Themenbereichen wurden bereits die ersten Initiativen eingebracht. Dabei decken die Initiativen eine recht breite qualitative Bandbreite ab. Einige sind […]

Liquid Feedback

August 13, 2010

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Es ist so weit. Nach langem hin und her sind gestern durch den Bundesvorstand der Piraten die überarbeiteten Datenschutz-Bestimmungen für das Liquid Feedback einstimmig angenommen worden. Damit kann endlich umgesetzt werden, was auf dem letzten Bundesparteitag mit breiter Mehrheit beschlossen wurde: die Einführung von Liquid Feedback für die Parteiarbeit auf Bundesebene. Zeit also, Außenstehenden (oder […]