Abgeordnete und die Transparenz

Posted on 18. Dezember 2009

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Eine harmlos erscheinende Meldung. Auf Twitter meldete @a_watch:

Ausgerechnet d.Justizministerin betreibt Copyrightverletzung&kopiert Textbausteine v. CDU-Kollegen http://bit.ly/5ExjqS http://bit.ly/8ub8tK

Der scherzhafte Bezug aufs Urheberrecht verdeckt jedoch etwas wesentliches. Suat Kasem (@suat_), Direktkandidatin der Piratenpartei bei der letzten Bundestagswahl, brachte es genauer auf den Punkt:

kabinett über transparenz-boykott einig: RT @a_watch Justizministerin kopiert Textbausteine http://bit.ly/5ExjqS http://bit.ly/8ub8tK

Genau das ist es nämlich. Ein Boykott eines mittlerweile etablierten Mediums zur Transparenz.

abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und unabhängige Plattform über die man deutsche Abgeordnete verschiedener Parlamente gemäß dem Transparenzgedanken öffentlich befragen kann. Doch nicht nur das. Man kann auch weitere öffentlich einsehbare Informationen, z.B. über Nebentätigkeiten oder Abstimmungsverhalten, über die Kandidaten einholen.

Die Plattform ist damit eine wertvolle Möglichkeit, sich gerade auch vor anstehenden Wahlen ein besseres Bild der zur Wahl stehenden Kandidaten zu verschaffen. Solche Informationen sind für eine unabhängige und vernünftige Entscheidungsfindung unabdingbar und damit eine wichtige Säule, demokratischer Handlungsfähigkeit. Umso schöner zu sehen, dass diese Plattform sich wachsender Aufmerksamkeit erfreut.

Offenbar zuviel der Aufmerksamkeit für so manchen Abgeordneten, der sich ungern öffentlich auf die Finger schauen lässt. So gab es auch, neben anderen Kontroversen um die Plattform, immer wieder den ein oder anderen, der sich der Öffentlichkeit zu entziehen versuchte, in dem er auf Abgeordnetenwatch gar nicht erst antwortete (oder antworten ließ) oder nur immer wieder die gleiche Phrase drosch, man möge ihn doch bitte persönlich deshalb anschreiben.

Doch dieser Widerstand gegen die Transparenz beginnt, immer mehr zuzunehmen und immer mehr Abgeordnete vor allem der CDU scheinen sich ihm anzuschließen. Dass auch noch Frau Leutheusser-Schnarrenberger, in die in verschiedener Hinsicht sehr große Hoffnungen gesetzt wurden, diesen Unsinn mitmacht, kann bestenfalls traurig stimmen.

Inwieweit sollte ein Kontakt per Brief oder E-Mail zwingend persönlicher und vor allem auch transparenter sein? Und als Nicht-Abgeordneter ist es auch nicht wirklich leicht, nach Lust und Laune zu Veranstaltungen mit den Abgeordneten oder Kandidaten anzureisen, in der nicht wirklich großen Hoffnung, dann auch Fragen stellen und Antworten bekommen zu können. Und können öffentliche Fragen und ebenso öffentliche Antworten nicht durchaus sinnvoll sein? Und vielleicht auch Pseudonymität und Anonymität?

Aber nein, das ist ja eine Plattform im bösen Internet. Und bei echter Transparenz müsste man ja tatsächlich auch aufpassen, was man sagt und sich gegebenenfalls später dafür rechtfertigen. Wie kann man sowas nur von Abgeordneten verlangen?

Nachtrag:

Wie a_watch in einem Hinweis auf diesen Eintrag (http://twitter.com/a_watch/status/6798450212) anmerkt, kann man dort keinen Trend zum Nichtantworten erkennen.

Ich vertraue natürlich darauf, dass man das ganze dort wesentlich besser im Blick hat, als ich es könnte, und natürlich dementsprechend recht hat. Möglicherweise ist es meine selektive Wahrnehmung oder eine vergleichbare Täuschung, die mich eine Zunahme  zumindest der Verwendung solcher Standardantworten (mit auch noch ähnlichem oder gar identischem Wortlaut) annehmen ließ.

Doch ob mit Trend oder ohne bleibt der Rest der Angelegenheit davon unberührt und es ist sehr schade, dass so mancher Abgeordnete nicht viel von Transparenz zu halten scheint.

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Posted in: Politik