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ACTA – Offener Brief der Piratenpartei an EU-Komission und Bundesregierung

Juli 21, 2010

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Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), seit über zwei Jahren im geheimen verhandelt, ist eines der negativsten Beispiele, wie Politik aktuell aussehen kann. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird hier zugunsten einseitiger Interessen an Freiheiten, Netzneutralität, Patentrecht und Urheberrecht geschraubt. Dies und vor allem die Intransparenz, mit der dies geschieht, kann und will die Piratenpartei nicht mehr […]

Zur eindeutigen Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz

Juli 8, 2010

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Amnesty International hat heute unter dem Titel „Täter unbekannt“ einen Bericht zur mangelnden Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland veröffentlicht. In diesem werden unter anderem exemplarisch 15 Fälle ausführlich vorgestellt und umfassende Forderungen zur Verbesserung der Situation genannt. Insgesamt lassen sich die Forderungen in vier großen Punkten zusammenfassen: eine Pflicht zur individuellen Kennzeichnung […]

Spenden, Gier, Lobbyismus und Transparenz

Januar 20, 2010

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Ja, da ist er nun: ein neuer Spendenskandal, der auch hier nicht unerwähnt bleiben soll. Die FDP hat also 1,1 Millionen Euro von Herrn von Finck erhalten, zu dessen wildem Firmengeflecht unter anderem eben auch 14 Hotels gehören, und danach großzügige Steuergeschenke ans Hotelgewerbe rausgehauen. So weit, so schlecht. Auch wenn man kaum offensichtlicher Klientelpolitik […]