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Widerrechtliche Hausdurchsuchungen? Hier?

Dezember 21, 2009

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„Aber sowas passiert doch nicht.“ oder zumindest „Nur denen, die es auch verdienen“. Der Zustand unseres Rechtsstaates ist in nicht unbeträchtlichen Teilen miserabel. Aber es ist wie bei schlimmen Krankheiten: Man will es einfach nicht wahrhaben. So etwas passiert doch immer nur den anderen. Niemals könnte man selbst betroffen sein. Rechtsbrüche durch die, die sie […]

Niemand hat die Absicht? Sei wachsam!

September 25, 2009

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„Es hat niemand vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten.“ So sprach der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach im April 2007 in einer Fernseh-Diskussionsrunde zum sogenannten Schäuble-Paket zur inneren Sicherheit. So manchem hatte es „damals“ schon einen unangenehmen Beigeschmack. Hatte man eine ähnliche Formulierung nicht schon einmal gehört? „Niemand hat die Absicht, eine Mauer […]

Freiheit statt Angst!

September 8, 2009

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Auch an dieser Stelle noch einmal ein Aufruf für die Großdemo „Freiheit statt Angst“ am kommenden Samstag in Berlin. Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den […]

Unbedingt ansehen!

Juli 23, 2009

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Ich hab heut was gefunden, das sollte man gesehen haben . Gefunden über law blog.

Freiheit statt Angst – Video

Juli 18, 2009

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Auch zur geplanten Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. September in Berlin gibt es nun ein Werbevideo: „Freiheit statt Angst“ ist eine Aktion des Arbeitskreis Vorratdatenspeicherung und richtet sich gegen die ausufernde Überwachung und den Abbau von Grundrechten.

Die Tragweite der Vorratsdatenspeicherung

Juli 6, 2009

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Der Chaos Computer Club (CCC) hat heute ein 59-seitiges Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht welches zuvor dem Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit den diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden abgegeben wurde. Mehr denn je wird dabei deutlich wie weitreichend die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis jetzt schon sind und wie dringend Handlungsbedarf besteht. So heisst es unter anderem: Im Kern wird durch […]