Die eindeutige Strafbarkeit des Lesens der Guttenberg-Dissertation

Posted on 11. Juni 2011

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Ja, der Guttenberg hat abgeschrieben und sich seinen Doktorgrad ergaunert. So weit ein alter Hut und dass das doch eine ganze Ecke schwerer wiegt, als in der Schule ein wenig zu schummeln sollte bis auf bei ein Paar unverbesserlichen mittlerweile auch beim hinterletzten Honk angekommen sein. Ist halt kein Kavaliersdelikt sowas und der olle Gutti hat mit Recht die Konsequenzen zu tragen.

Doch nun ist es an der Zeit sich mit einem Problem auseinander zu setzen, das bisher nicht eindeutig geklärt ist, aber dringend einer solchen Klärung bedarf: der strafrechtlichen Relevanz des Lesens dieses zusammenkopierten Stückwerkes.

Jaja, da brauchst Du gar nicht so zu gucken: Wer liest macht sich mit schuldig. Jawollja. Man kann sogar noch weiter gehen und sagen: Hätte das Ding überhaupt niemand gelesen, dann hätte gar nicht erst ein Anreiz bestanden, wildestens zu plagiieren. Wir müssen uns also fragen, ob nicht potentielle Leser sogar einen erheblichen Hauptteil der Verantwortung tragen.

Es scheint da erheblich an Unrechtsbewusstsein zu mangeln und eine abschließende Klärung in Form eines Grundsatzurteiles ist sehr wünschenswert. Also: Jeder Leser der Guttenberg-Dissertation ist strafrechtlich zu verfolgen und wegen Plagiats und Urheberrechtsverstößen anzuklagen. Um derartiges zu ermöglichen ist es auch sinnvoll, dass grundsätzlich alle Käufer eines Buches ebenso wie alle Nutzer von Bibliotheken namentlich und mit genauem Profil erfasst werden und diese Daten den entsprechenden Behörden zugänglich gemacht werden sollten. Dies auch unabhängig davon, was gekauft oder geliehen wird, denn schon morgen könnte sich das nächste Werk, bei dem es zuvor niemand vermutet hätte, als dreistes Kopierstück entpuppen.

Dabei ist der Mangel entsprechender Vermutungen als faule Ausrede zu betrachten. Solange Ursrpung und Quellenlage eines Werkes nicht eindeutig geklärt sind, muss der Konsument grundsätzlich davon ausgehen, dass hier illegal gehandelt wurde und in entsprechendener Konsequenz das Lesen solcher fragwürdigen Werke vermeiden.

Da kann man auch nicht damit argumentieren, dass die Guttenberg-Dissertation eh vergleichsweise unbedeutend ist und bestenfalls eine Randgruppe interessiert. Erinnern wir uns nur an das Ding mit dem plattgefahrenen Molch. Das war schon eine ganz andere Größenordnung. Das konsumieren dreister Plagiatswerke aus offensichtlich illegaler Quelle ist ein Massenphänomen, dessen moralische Verwerflichkeit entweder nicht bewusst ist oder ignoriert wird. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen und ein Exempel statuiert werden!

Klingt alles nach ziemlichem Quatsch, oder?

Sollte man meinen. Dennoch wird solch scheinbar offensichtlicher Quatsch plötzlich ernst genommen, wenn es nicht um zusammenplagiierte Bücher und Dissertationen, sondern um raubmordterrorkopierte Filme im Internet geht. Denn im wesentlichen entspricht das ganze der Argumentation der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) u.ä. bezüglich der Nutzer von Streaming-Diensten.

Über das Internet werden illegale Kopien von Filmen verbreitet, das dürfte bekannt sein. Bis vor einiger Zeit lief das ganze hauptsächlich so ab, dass man die entsprechenden Dateien mit Programmen zuletzt vor allem BitTorrent herunterlud. Dabei gibt es aber ein Problem: die Programme stellen die Dateien, die man herunterlädt automatisch sofort anderen Nutzern zum Herunterladen zur Verfügung. Man wird durch das herunterladen einer Datei immer automatisch auch Anbieter dieser Datei. Das ist eigentlich gut und richtig so, denn diese Programme wurden für das möglichst schnelle Verteilen großer legaler Dateien entwickelt. Handelt es sich aber um eine illegale Datei hat man dadurch auch dann ein Problem, wenn das herunterladen solcher Dateien zwar erlaubt ist, nicht aber das Anbieten.

So entstanden die Streaming-Portale. Hier lädt man die Dateien nicht mehr herunter und speichert sie, sondern man sieht sich die Filme einfach online an, ohne sie zu speichern. Ganz genau so, wie man zum Beispiel auf YouTube Filmchen schaut. Man erstellt also selbst keine Kopie und man speichert nichts und ganz egal, was man sich da anschaut: strafbar macht sich immer nur der Anbieter. Dachte man.

Streaming-Portale erfreuen sich wachsender Beliebtheit und das in Deutschland wohl bekannteste derartige Angebot war die Seite kino.to. War, weil kino.to vergangenen Mittwoch durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgeschaltet und die Adresse beschlagnahmt wurde.

Über Sinn und Unsinn dieser Abschaltung kann man streiten was an verschiedenen Stellen auch getan wird. Ich für meinen Teil sehe in der Abschaltung kein Problem auch wenn ich sie für unsinnig halte. Angebot war illegal, Angebot wurde vom Netz genommen, Anbietern drohen Konsequenzen. Geht alles in Ordnung. Der GVU reicht dies jedoch offenbar nicht. Sie würde gerne auch die Nutzer von kino.to, also diejenigen, die nichts weiter getan haben, als sich die Streams anzuschauen, rechtlich belangen, da sie darin eine eindeutig strafbare Handlung sieht.

Das Ansehen einer illegalen Kopie soll also strafbar sein. Bezugnehmend auf den Quatsch vom Anfang hieße das, dass jemand, der in eine Bibliothek geht, um die Guttenberg-Dissertation zu lesen, sich des Plagiats schuldig macht. Das allein wäre schon Quatsch genug. Doch die GVU setzt noch einen drauf und geht bei dem verzweifelten Versuch Unsinn Sinn zu geben noch viel weiter, als ich oben.

Denn, so sagt die GVU, um das Ansehen ginge es gar nicht. Es ginge um den technischen Sachverhalt, dass während des Anschauens der Rechner des Nutzers ja eine temporäre Kopie der Datei in seinem Arbeitsspeicher haben muss. Es werde also eine Kopie erstellt und das sei illegal, ganz egal, ob die gar nicht dauerhaft gespeichert wird. Das bedeutet aber auch, dass das Laden eines solchen Streams illegal wäre, selbst wenn man ihn sich gar nicht ansieht. Denn diese temporäre Kopie existiert ja unabhängig davon, ob man auf den Abspiel-Knopf drückt oder nicht.

Übersetzt heißt das: Du gehst in die Bibliothek und nimmst die Guttenberg-Dissertation in die Hand. Das ist dann ein Plagiat, ganz egal, ob Du das Ding dann liest oder ungelesen ins Regal zurückstellst.

Ja, das ist genau die Art Quatsch, nach der es klingt…

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