Initiativen zum Gleichheitsartikel des Grundgesetzes

Posted on 16. August 2010

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Es gibt schon seit geraumer Zeit, natürlich auch jenseits der Piraten, Bestrebungen, den Artikel 3 Abstatz 3 des Grundgesetzes zu erweitern. Damit jetzt niemand nachschlagen muss, was da drinsteht:

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Vielerseits gibt es den nachvollziehbaren, verständlichen und nicht ganz unberechtigten Wunsch, diesen Absatz um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern und es gibt nun auch eine entsprechende Initiative im Liquid-Feedback-System der Piratenpartei.

Wirklich glücklich kann ich damit jedoch nicht sein. Nicht, weil ich da kein Problem sehe, dessen man sich annehmen muss. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist durchaus ein real existierendes Problem, das die Aufnahme dieses Merkmales eigentlich rechtfertigen würde.

Ich sehe aber darüber hinaus eine Schwierigkeit darin, dort überhaupt Unterscheidungsmerkmale anzuführen. Daher habe ich eine Gegeninitiative mit aktuell folgendem Inhalt erstellt:

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Streichung aller Unterscheidungsmerkmale im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes

Antrag

Es wird beantragt, im Wahlprogramm eine Änderung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz zu fordern, welche die Streichung aller potentiellen Unterscheidungsmerkmale zum Inhalt hat.

Der aktuelle Wortlaut des Art. 3 Absatz 3 GG ist folgender:

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Vorgeschlagene Änderung

(3) Niemand darf aufgrund individueller Persönlichkeitsmerkmale diskriminiert, bevorzugt oder benachteiligt werden.

Begründung

Die Liste zur Diskriminierung geeigneter Unterscheidungsmerkmale ist potentiell endlos. So sinnvoll die Ergänzung des Absatzes um weitere Merkmale, wie auch das der sexuellen Identität, grundsätzlich auch erscheinen mag, unterscheidet sie grundsätzlich nichts von weiteren Diskriminierungsmerkmalen, die dort nicht aufgeführt werden.

Diskriminierungen aufgrund der unsinnigsten Merkmale (Haarfarbe, Figur, Gewicht, Name, Sternzeichen…) sind alltäglich. Sie mögen sich in Schwere und Umfang teilweise erheblich von denen unterscheiden, deren Grundlagen als Merkmale in dem Artikel angeführt sind, doch sind sie dadurch nicht legitimer oder weniger bedenklich. Grundsätzlich gäbe es also keine Rechtfertigung dafür, dass sie dort nicht auch aufgeführt werden sollten.

Damit würde die im Artikel enthaltene Aufzählung potentiell endlos anwachsen. Sie müsste dies sogar zwingend aus genau dem Grund, aus dem ihr nun das neue Unterscheidungsmerkmal hinzugefügt werden soll: um der Annahme vorzubeugen, die Tatsache, dass ein Merkmal dort nicht stünde, legitimiere eine darauf basierende Diskriminierung.

Abhilfe schafft nur eine Verallgemeinerung des Absatzes auf alle potentiellen Unterscheidungsmerkmale.

Erläuterung zur Verbundenheit zu den Kernpositionen der Piratenpartei:

Aus unserer Kernposition, die Grund- und Bürgerrechte zu wahren, ergibt sich die Notwendigkeit, jegliche Diskriminierung gänzlich abzulehnen, denn Bürgerrechte, die nicht für alle gelten, sind keine Bürgerrechte.

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Ich habe es mir dabei insofern leicht gemacht, dass ich mich an der Struktur und den Formulierungen der ursprünglichen Initiative orientierte und sie teilweise übernommen habe.

Die ursprüngliche Initiative ist nicht schlecht. Sie ist sogar in vielerlei Hinsicht vorbildlich. Und sie vertritt ein durchaus nachvollziehbares und an sich recht vernünftiges Anliegen. Mein in der Gegeninitiative zum Ausdruck gebrachter Standpunkt könnte als radikaler betrachtet werden. Meines Erachtens ist er einfach logisch sinnvoller.

Die von mir vorgeschlagene minimalistische Änderung ist dabei nicht in Stein gemeißelt. Ich bin da durchaus für Verbesserungen und Ergänzungen offen. Sie sollten nur nicht wieder zu dem Problem führen, dass einzelne Unterscheidungsmerkmale durch Nennung bevorzugt werden.

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Posted in: Piraten, Politik