Zur parteiinternen Diskussion um Datenschutz im LiquidFeedback

Posted on 23. Juli 2010

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Durch den Bundesparteitag in Bingen war mit breiter Mehrheit die Einführung von LiquidFeedback auf Bundesebene beschlossen worden. Für Außenstehende mag das recht kryptisch klingen und ich bin hier immer noch einen Artikel schuldig, der genau erklärt, was das ist. Das werde ich bald nachholen.

Für den Moment reicht es jedoch zu wissen, dass es sich dabei um eine Software handelt, in der für parteiinterne Abstimmungen Elemente der Liquid-Democracy-Idee umgesetzt sind und die es so auf einfache Weise allen Mitgliedern ermöglicht, sich an der Meinungsfindung innerhalb der Partei zu beteiligen. Jedes Mitglied kann im LiquidFeedback-System Initiativen einbringen und Initiativen anderer unterstützen oder Anregungen zur Verbesserung einbringen, bevor diese Initiativen bei ausreichender Unterstützung dann zur Abstimmung kommen. Hervorragend vor allem für Meinungsbilder verschiedenster Art.

Nun ist es jedoch so, dass ein Teil der Piraten (soweit ich es überblicke eine recht kleine Minderheit), mit dem System an sich und seiner Einführung nicht zufrieden ist. Am häufigsten werden dabei Datenschutz-Bedenken genannt.

Datenschutz ist in der Tat ein wichtiges (vor allem auch Kern-) Thema der Piratenpartei und gerade deshalb lehnen wir Piraten ja auch die Einführung von Wahlcomputern unumstößlich ab. Neben so manch anderen Problemen gibt es bei Wahlcomputern die grundsätzliche Schwierigkeit, dass sie nicht gleichzeitig anonym und sicher gegen Manipulation sein können. Keine Abstimmungs-Software gleich welcher Art kann das. Auch LiquidFeedback kann diese Schwierigkeit weder lösen, noch umgehen. Allerdings ist im Gegensatz zu Wahlcomputern beim LiquidFeedback-System nicht nachvollziehbar, warum die Schwierigkeit auch ein Problem sein sollte.

Abstimmungs-Werkzeuge wie LiquidFeedback sind für geheime Abstimmungen weder gedacht noch geeignet. Das ist zumindest insofern schonmal kein Problem, da parteiintern nur in den wenigsten Fällen (z.B. Personenwahlen) geheime Abstimmungen rechtlich vorgeschrieben und natürlich auch sinnvoll sind. Derlei Dinge werden im LiquidFeedback gar nicht stattfinden.

Vielmehr ist es so, dass sich alle Abstimmungen im LiquidFeedback prinzipiell nicht davon unterscheiden, auf Parteitagen und Mitglieder-Versammlungen öffentlich und für jeden sichtbar seine Stimmkarte zu heben. Jeder kann sehen, wann man für was seine Karte hebt und dies möglicherweise durch Aufzeichnung auch dauerhaft speichern und nachvollziehbar halten. Genauso wird es auch im LiquidFeedback laufen. Jeder sieht, woher eine Initiative kommt, wer sie unterstützt und wer sich wie bei der Abstimmung verhält. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit potentiell dauerhaft gespeichert.

Daran ist, auch wenn es einigen unangenehm sein mag, nichts auszusetzen. Eine Meinung zu haben, sie zu vertreten und sich entsprechend zu engagieren ist nicht nur Teil sondern fundamentale Grundlage politischer Arbeit. Genau dafür ist man aktives Parteimitglied. Politische Aktivität ohne diese Dinge ist nicht oder zumindest so gut wie nicht möglich.

Nun gibt es natürlich kaum etwas ohne ein „Ja, aber…“ und das könnte in diesem Fall wie folgt lauten:

Wo auch immer ich öffentlich meine Stimmkarte hebe, ist es möglich, aus verschiedenen Gründen (zum Beispiel besondere Sensibilität des Themas), eine Abstimmung geheim zu vollziehen, sofern der Antrag dazu die entsprechende Mehrheit bekommt. Beispiel dafür wäre gerade auch die Abstimmung zur Einführung von LiquidFeedback in Bingen, die groteskerweise (und meiner Meinung nach völlig unsinnig) auf Antrag geheim stattfand. Eine solche Möglichkeit hat man im LiquidFeedback nicht.

Doch, indirekt bietet LiquidFeedback diese Möglichkeit. Es ist, die entsprechende Mehrheit vorausgesetzt, möglich, ein Thema in LiquidFeedback gar nicht erst zur Abstimmung kommen zu lassen. Dabei ist völlig unerheblich, aus welchen Gründen dies geschieht. Man kann dies also durchaus auch mit dem Ziel tun ein Thema nur auf einem Parteitag geheim zur Abstimmung kommen zu lassen. Man muss nur genug Mitstreiter haben, die das auch wollen, sowohl im LiquidFeedback, als auch auf dem Parteitag.

Oder man könnte ein Thema auch einfach bis zu diesem Parteitag ignorieren. Denn noch wären Beschlüsse im LiquidFeedback ja noch gar nicht bindend. Es handelt sich um einen Testbetrieb in dem sich das System erst bewähren muss. Dennoch kann und soll es bereits jetzt schon einen Beitrag für die Parteiarbeit leisten z.B. im Rahmen von Meinungsbildern oder als Ersatz oder zumindest Ergänzung der bisherigen Antragsfabrik.

Wem das alles nicht recht ist, der ist auch nicht gezwungen, daran teilzunehmen. Weder jetzt noch später. Es ist ein Angebot zur Mitarbeit in einer bestimmten Form, die es mehr Mitgliedern als je zuvor ermöglicht, aktiv an der Gestaltung der Partei mitzuwirken. Es ist jedes Mitglieds eigene Angelegenheit, wenn es das nicht möchte. Nachvollziehbar wird derartiger Unwille damit zumindest in meinen Augen jedoch nicht. Und er kann und darf auch weder Grund noch Anlass sein, diese großartige Möglichkeit kaputt zu reden oder gar kaputt zu klagen.

LiquidFeedback ist ein klasse Werkzeug ganz im Sinne piratiger Ideale und Ideen. Auch wenn der ein oder andere das noch nicht verstehen kann oder möchte. Um dieses Verstehen zu erleichtern, finden aktuell entsprechende Workshops statt. Zum Beispiel am morgigen Samstag in Wuppertal. Vielleicht sieht man sich ja da.

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Posted in: Piraten