Zur eindeutigen Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz

Posted on 8. Juli 2010

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Amnesty International hat heute unter dem Titel „Täter unbekannt“ einen Bericht zur mangelnden Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland veröffentlicht. In diesem werden unter anderem exemplarisch 15 Fälle ausführlich vorgestellt und umfassende Forderungen zur Verbesserung der Situation genannt.

Insgesamt lassen sich die Forderungen in vier großen Punkten zusammenfassen:

  1. eine Pflicht zur individuellen Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz
  2. eine unabhängige Untersuchungskommission, die bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt
  3. Videoaufzeichnungen in Polizeistationen zur Überwachung der Vorgänge in Polizeigewahrsam
  4. eine umfassende Menschenrechtsbildung aus verpflichtender Bestandteil der polizeilichen Aus- und Weiterbildung

Die ersten beiden dieser Forderungen lassen sich auch bei der Piratenpartei finden. Zuletzt auch im Wahlprogramm der NRW-Piraten zur Landtagswahl 2010. Über die anderen beiden Punkte ist zu diskutieren, aber ich betrachte es als sehr wahrscheinlich, dass sich zumindest auch der vierte und möglicherweise auch der dritte bald in unseren Programmen finden lassen.

Gerade die erste Forderung, die nach einer individuellen Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz, ist dabei immer wieder Ziel von Kritik unter anderem auch durch die Polizeigewerkschaft. Zu groß sei das Gefährdungspotential für die einzelnen Beamten, die sich, wenn sie allgemein identifizierbar seien, Angriffen auch ausserhalb des Dienstes ausgesetzt sehen könnten.

Ganz unberechtigt ist diese Kritik nicht. Tatsächlich gibt es in verschiedenen Kreisen nicht wenige Menschen mit einem ausgeprägten Hass auf Ordnungshüter. Dabei wird auch vor der gezielten nicht selten gewaltbereiten Verfolgung einmal identifizierter Polizisten nicht zurückgeschreckt. Doch zum einen kann und darf das der Möglichkeit einer Identifizierung potentiell straffälliger Polizisten nicht im Wege stehen, zum anderen wird dies durch die gängige Rechtslage, würde sie tatsächlich zur Anwendung kommen, noch verstärkt. Eine Neuregelung wäre hier nicht zum Nachteil, sondern zum Vorteil der Beamten im Einsatz.

Polizisten sind Menschen und Menschen machen Fehler. Das können große Fehler sein oder kleine, mit böser Absicht oder auch mit den besten Absichten. Genauso wie bei jedem anderen Menschen in jedem anderen Beruf auch. Natürlich wünschen wir uns eine möglichst fehlerfreie Polizei und die Polizei selbst ist weitestgehend um Korrektheit und größtmögliche Fehlerfreiheit bemüht. Doch bei all diesen Bemühungen bleiben die Beamten auch weiterhin Menschen mit menschlichen Schwächen und großen und kleinen Fehlern.

Wenn man nun einen solchen Fehler, gleich welcher Art, bei einem Polizeibeamten im Einsatz zu erkennen meint, ist es natürlich sinnvoll und richtig, dass dieser Fehler untersucht wird. Genauso wäre es bei anderen Berufen ja auch der Fall. Zu diesem Zweck ist es für die den Fehler untersuchende Instanz natürlich wichtig, zu wissen, wer den Fehler begangen haben soll. Daher kann man Polizisten im Einsatz nach ihrer Dienstnummer fragen. Und da beginnen die Probleme.

Eigentlich wäre der entsprechende Beamte verpflichtet, seine Dienstnummer auf Anfrage zu nennen. Wohlgemerkt nur diese. Er muss nicht sagen „Ich heisse X und wohne in Y.“. Blöderweise ist es aber natürlich möglich, theoretisch wie praktisch (wenn auch vielleicht nicht immer leicht), über diese Dienstnummer auch X und Y Erfahrung zu bringen. Das kann natürlich ein erhöhtes Gefährdungspotential mit sich bringen.

Aber um es deutlich zu machen: dieses Gefährdungspotential besteht bereits jetzt nach aktueller Rechtslage. Es würde durch die geforderte eindeutige Kennzeichnung von Beamten im Einsatz nicht erst geschaffen.

Allerdings existiert bei bestehender Rechtslage diese Gefährdung weitestgehend nur in der Theorie. Denn viele Beamte kommen der Pflicht zur Nennung ihrer Dienstnummer auf Anfrage schlicht nicht nach und allzu oft geschieht dies, um sich einer Verfolgung ihres Fehlverhaltens zu entziehen. Gegen Polizisten, die ihre Dienstnummer nicht nennen, hat man keine Handhabe. Sie sind nicht identifizierbar und damit nicht verfolgbar.

Abhilfe schaffen kann hierbei die geforderte Pflicht zur individuellen Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz, z.B. in Form deutlich sichtbarer eindeutiger Nummern auf der Einsatzkleidung.

Diese kann dabei durchaus so gestaltet werden, das die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Beamten gewahrt bleiben. Zum Beispiel, indem Nummern für den jeweiligen Einsatz nach dem Zufallsprinzip den einzelnen Beamten zugeteilt werden. Die Zuordnung Einsatznummer ↔ Dienstnummer oder Einsatznummer ↔ Klarname braucht dabei nur Vorgesetzten/Einsatzleitung und einer im Bedarfsfall ermittelnden unabhängigen Kontroll- und Untersuchungsinstanz zugänglich zu sein.

Auf diese Weise würde nicht nur kein neues Gefährdungspotential für die Beamten geschaffen, sondern sogar das durch die aktuelle Rechtslage eigentlich bestehende Gefährdungspotential eingeschränkt.

Auch wenn man in den Verstößen der Beamten im Einsatz nur seltene Einzelfälle sehen möchte (und der Bericht von Amnesty International spricht eigentlich dagegen), müssen diese dennoch überprüfbar, verfolgbar und gegebenenfalls zu ahnden sein.

Daher: Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz. Für mehr Transparenz und Sicherheit. Sicherheit auf beiden Seiten.

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