Das Volk hat recht… oder nicht?

Posted on 6. Juli 2010

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Ein bayerischer Volksentscheid zum Rauchverbot sorgt dieser Tage für Aufsehen. An einigen Stellen wird sogar reißerisch von einer drohenden Entzweiung der Republik gesprochen. Dabei ist alles gar nicht so schlimm. Und es würde auch nicht halb so hitzig darum gestritten werden, würde man sich dabei nicht auf Unsinn berufen.

Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel der direkten Demokratie, wie sie auch von der Piratenpartei begrüßt unterstützt und gefördert wird. Gerade auch in NRW, wo die Hürden für Volksentscheide unverhältnismäßig hoch angesetzt sind. So verfolgten dann auch viele Piraten außerhalb Bayerns gespannt und neugierig, was sich im Freistaat ereignete.

Nun ist das Thema, das dort zur Abstimmung stand allerdings ein allerorten heiß umstrittenes und auch innerhalb der Piraten wurde und wird darüber diskutiert. Nach dem Entscheid nun lässt sich beobachten, wie sich die Diskussion jedoch auf eine zumindest teilweise unsinnsbeladene Metaebene verlagert und auch einige Piraten sind davor nicht sicher.

Zwei in verschiedenen Varianten immer wieder auftretende Äußerungen stechen dabei besonders hervor. Zum einen „Das Volk hat entschieden und damit ist das Ergebnis gut und richtig.“. Zum anderen die Vorstellung, als Befürworter direkter Demokratie müsse man dies genau so sehen und könne und dürfe ein Ergebnis, wie auch immer es aussieht, nicht ablehnen.

Beides ist jedoch Quatsch.

Einer der Kniffe um Argumente und Argumentationsketten auf ihre formale Korrektheit zu überprüfen ist, zu testen, wie austauschbar die einzelnen Elemente sind. Salopp und vereinfacht: Würden wir genauso „gut und richtig“ urteilen, wenn es um etwas anderes ginge? Schauen wir mal…

  • Was das Volk entscheidet ist gut und richtig.
  • Das Volk entscheidet sich für ein Rauchverbot.

Daraus folgt

  • Das Rauchverbot ist gut und richtig.

Sieht doch ganz ok aus.

  • Was das Volk entscheidet ist gut und richtig.
  • Das Volk entscheidet, dass alle nett zueinander sein sollen.

Daraus folgt

  • Dass alle nett zueinander sein sollen ist gut und richtig.

Na bitte, funktioniert doch super. Ja?

  • Was das Volk entscheidet ist gut und richtig.
  • Das Volk entscheidet sich für ein Minarettverbot.

Daraus folgt

  • Das Minarettverbot ist gut und richtig.

Nanu? Was ist das? Irgendwas stimmt nicht mehr. Da scheint doch plötzlich etwas schief zu liegen.

  • Was das Volk entscheidet ist gut und richtig.
  • Das Volk entscheidet sich, wahllos Menschen zu ermorden.

Daraus folgt

  • Wahllos Menschen zu ermorden ist gut und richtig.

Argh….

Spätestens im vierten sehr extremen Beispiel zeigt sich, dass da irgendwas nicht stimmen kann. Aber was?

Die Argumentationskette scheint formal korrekt zu sein. Sie scheint ja auch super bei den ersten beiden Beispiel zu funktionieren. Warum also nicht auch bei den letzten beiden? Weil die Kette zwar formal korrekt ist, aber eine der beiden Prämissen falsch. In Beispiel 1 und 3 wissen wir aber, dass die zweite Prämisse wahr ist. Beide basieren auf real stattgefundenen Ereignissen (Rauchverbot in Bayern, Minarettverbot in der Schweiz). An der zweiten Prämisse kann es also nicht liegen. Bleibt also nur die erste.

Die Aussage „Was das Volk entscheidet ist gut und richtig.“ ist demnach keine wahre Aussage. Bevor jetzt aber jemand aufschreit, dass das ja dann ein schlagendes Argument gegen Volksentscheide sei: alle vier obigen Beispiele (und auch alle sonstigen Fälle) funktionieren wunderbar, wenn man die erste Prämisse austauscht durch „Was das Volk entscheidet ist demokratisch legitimiert.“.

Genau darum geht es beim Volksentscheid. Das Volk soll eine Entscheidung selbst treffen anstatt sie durch Volksvertreter treffen zu lassen, wodurch die Entscheidung dann eine stärkere demokratische Legitimation erhält. Das darf jedoch nicht verwechselt werden mit einem Prozess zur Wahrheitsfindung. Der Volksentscheid zeigt nicht auf, was wahr, gut und richtig ist, sondern was das Volk will. Dass das Volk auch etwas falsches wollen kann, macht dabei nicht Volksentscheide zu etwas schlechtem, sondern den ihnen vorangehenden Diskurs zu etwas unerlässlich wichtigem.

Glücklicherweise gibt es gerade in Deutschland aber auch einige Sicherungen (z.B. die Landesverfassungen) und vor allem anderen eine Hauptsicherung (das Grundgesetz), die verhindern sollen und können, dass Volksentscheide aus dem Ruder laufen.

Nehmen wir das Beispiel Minarettverbote. Völlig unabhängig davon wie viele Menschen ein solches Verbot und einen Volksentscheid dazu begrüßen würden, wäre das zumindest in meinen Augen eine Angelegenheit, die niemals zur Abstimmung kommen dürfte. Das Grundrecht der Religionsfreiheit verbietet ein grundsätzliches Minarettverbot. Da gibt es nichts dran zu rütteln. Auch nicht mit Volksentscheiden.

Für alles jedoch, was sich innerhalb dieser durch die Grundrechte gegebenen Rahmenbedingungen abspielt, sind Volksentscheide eine richtige und wichtige Mitwirkungsmöglichkeit der direkten Demokratie, solange die dafür notwendige Basis aus Diskurs und Bildung ausreichend Berücksichtigung findet.

Dieser Ansicht kann man dabei auch durchaus dann glaubhaft vertreten, wenn man das Ergebnis dieses oder eines anderen Volksentscheides ablehnt (damit soll nicht gesagt sein, dass ich zu den Ablehnern gehöre; diese Sache ist von persönlicher Ablehnung oder Zustimmung unabhängig und ich werde mich frühestens in einem gesonderten Artikel dazu äußern). Das bedeutet dann nicht auch gleich, dass man direkte Demokratie ablehnt oder nur halbherzig befürwortet (z.B. nur, wenn das Ergebnis die eigene Ansicht widerspiegelt).

Es kann und darf nicht erwartet werden, dass alle, die, warum auch immer, für oder gegen eine Initiative gestimmt haben, ihre Ansicht schlagartig um 180° drehen, weil das Ergebnis des Entscheides gegenteilig ausfiel. Gerade auch weil Volksentscheide kein Mittel zur Wahrheitsfindung sind. Auch Minderheiten können recht haben und Mehrheiten völlig falsch liegen.

Deshalb sind Volksentscheide zwar bindend und parlamentarischen Beschlüssen in ihrer Bedeutung gleichgestellt, aber nicht für ewig in Stein gemeißelt. Per Volksentscheid beschlossene Gesetze können später wieder genauso geändert werden, wie jedes andere Gesetz auch. Und sie unterliegen auch in jeder anderen Hinsicht den Einschränkungen, denen andere Gesetze auch unterliegen (z.B. den zuvor angeführten durch Verfassungen gegebenen Rahmenbedingungen).

So sind Volksentscheide immer nur eine Art aktueller Zwischenstand des des in den seltensten Fällen vollständig abgeschlossenen öffentlichen Diskurses. Als solche sind sie aber wesentlich stärker demokratisch legitimiert, als durch die Parlamente beschlossene Gesetze, und die auf Wiederwahl hoffenden Volksvertreter werden sich ohne gegebenen Anlass hüten, allzu voreilig daran rumzupfuschen.

Das macht Volksentscheide gut und richtig, nicht jedoch zwingend auch ihre Ergebnisse.

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Posted in: Piraten, Politik