Das Recht zu sterben

Posted on 25. Juni 2010

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Jeder Mensch hat das Recht zu leben. Dies dürfte das fundamentalste aller Menschen- und Grundrechte sein. Aber wie ist es um ein Recht zu sterben bestellt und dies in Würde zu tun? Und vor allem: wie sieht es aus, wenn man dazu Hilfe in Anspruch nehmen muss oder möchte?

Etwas mehr Licht in das Dunkel dieser umstrittenen Fragen soll ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes bringen. Demnach ist ist der Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen (z. B. künstlicher Ernährung) zukünftig nicht mehr strafbar. Zumindest nicht, wenn dies von dem Patienten zuvor so verfügt worden war. Klingt mehr oder weniger nach einer Selbstverständlichkeit, ist es aber nicht oder war es bis dahin zumindest nicht.

Das Thema, über den eigenen Tod selbst bestimmen zu dürfen und dafür auch Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen ist insgesamt recht komplex und auch unter Piraten teilweise heiß diskutiert. Zum Bundesparteitag in Bingen gab es auch den Antrag eines Piraten, das Recht auf selbstbestimmten Tod in das Parteiprogramm aufzunehmen, der zu den vielen Anträgen gehört, die aus zeitlichen Gründen nicht behandelt werden konnten. Ob und in welcher Form er auf dem kommenden rein programmatischen Bundesparteitag wieder auf den Tisch kommt, ist mir noch nicht bekannt. Dem Meinungsbild in unserer Antragsfabrik zu Folge, wäre er in der bestehenden Form in Bingen abgelehnt worden.

Die bestehenden rechtlichen Regelungen zu diesem Themenkomplex erschienen teilweise widersprüchlich. Wünschenswert wäre nicht nur mehr Klarheit, sondern auch, dass die Regelungen eindeutig und verlässlich von eben einer solchen Idee des Rechtes auf einen selbstbestimmten Tod getragen werden.

Rechtlich wird unterschieden nach Suzid, Beihilfe zum Suizid, Anstiftung zum Suizid, aktiver Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen), passiver Sterbehilfe, indirekter Sterbehilfe und wer weiß, was sonst noch.

Der Suizid oder auch der Suizidversuch ist dabei grundsätzlich straffrei. Hier greift tatsächlich das Selbstbestimmungsrecht. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit und war z.B. bis Anfang der 60er in Großbritannien noch anders. Ebenso ist die Beihilfe straffrei, also z.B. das Bereitstellen einer tödlichen Medikamentendosis, und die Anstiftung, sofern der Lebensmüde schuldfähig (also bei klarem Verstand) ist und bei der Anstiftung keine Täuschung zum Einsatz kommt.

Und hier beginnen die unsinnigen Widersprüche:

Man darf einem Menschen Mittel zur Selbsttötung zur Verfügung stellen. Man darf ihn sogar ausdrücklich auffordern, davon Gebrauch zu machen. Aber wenn er das dann tatsächlich tut, ist man verpflichtet, ihm zu helfen und ihm das Leben zu retten. Sonst macht man sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. So weit, so irre.

Als indirekte Sterbehilfe werden Maßnahmen bezeichnet, bei denen ein beschleunigter Tod ein bewusst in Kauf genommener Nebeneffekt der Behandlung ist, also wenn z.B. einem unter Schmerzen leidenden Patienten im Endstadium einer Erkrankung Schmerzmittel verabreicht werden, obwohl diese Mittel die verbleibende Lebensdauer verkürzen. Indirekte Sterbehilfe ist straffrei, wenn sie den Wünschen des Patienten entspricht. Unabhängig von den Wünschen des Patienten kann sich aber ein Arzt, der die Gabe solcher Schmerzmittel verweigert, um eben den Tod nicht zu beschleunigen, der Körperverletzung strafbar machen.

Wenn jetzt der Arzt aber mit dem ausdrücklichen Ziel handelt, die verbleibende Lebensspanne zu verkürzen oder die Medikation so wählt, dass der Patient sofort stirbt, wird aus der indirekten Sterbehilfe aktive Sterbehilfe und diese ist, ganz egal, wie sehr sich der Patient sie möglicherweise wünscht, strafbar.

Dazwischen liegt die passive Sterbehilfe. Damit wird der Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung gemeint. Um diese geht es in dem aktuellen BGH-Urteil.

Im entsprechenden Fall ging es um den Tod einer 76-jährigen Frau nach fünfjährigem durch Schlaganfall ausgelöstem Wachkoma. Die Dame war nicht ansprechbar, zeigte keinerlei Reaktionen und Aussicht auf Besserung bestand nicht. In dieser Zeit wurde sie durch künstliche Ernährung per Magensonde am Leben erhalten und ihr sogar nach einem Bruch der linke Arm amputiert. Eine schriftliche Patientenverfügung gab es nicht. Den Wunsch auf Verzicht lebensverlängernder Maßnahmen hatte sie zuvor nur mündlich geäußert. Diesem Wunsch wollten/konnten die behandelnden Ärtzte nicht nachkommen. Der Anwalt der Familie riet den Angehörigen, den Schlauch der Magensonde zu zerschneiden und auf diese Weise die lebensverlängernde Ernährung einzustellen. Nachdem so verfahren worden war, wurde der Patientin gegen den Willen der Familie eine neue Magensonde gelegt. Zwei Wochen später verstarb die Patientin an Herzversagen. Der Anwalt der Familie war daraufhin wegen versuchten Totschlages zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dieses Urteil hat der BGH nun aufgehoben und damit die passive Sterbehilfe auf Wunsch des Patienten für straffrei erklärt.

Was auch immer sich jeder für sich unter einem Sterben in Würde vorstellen mag: das oben geschilderte gehört sicher nicht dazu. Dennoch ist es mehr oder weniger Alltag. Es ist sehr zu begrüßen, dass der BGH mit diesem Urteil mehr Rechtssicherheit schafft und einen wichtigen Schritt für und zu einem Recht auf menschenwürdiges Sterben gegangen ist.

Doch es ist nur ein Schritt. Viele weitere sind zu gehen bis die Regelungen ein menschenwürdiges Sterben wirklich umfassend ermöglichen. Vielleicht braucht es dazu sogar, wie von einigen Seiten gefordert, tatsächlich ein eigenes Sterbehilfegesetz, anstatt das ganze wie bisher quasi ausschließlich über das Strafrecht zu regeln. Dadurch ließen sich sicher auch jede Menge Widersprüche ausräumen. Es fällt mir schwer, nachzuvollziehen, warum man zwar einen Menschen sogar zum Selbstmord überreden darf, aber andererseits Menschen im Endstadium einer schweren Krankheit, die ausdrücklich zu sterben wünschen, aber dabei auf Hilfe angewiesen sind, diese Hilfe nicht bekommen dürfen.

Natürlich muss dabei eine Menge berücksichtigt werden. In dem Versuch, das zu tun wird wohl auch ein Teil der Widersprüche in der bestehenden Rechtslage ihren Ursprung haben. Vor allem muss dabei sichergestellt sein, dass die Menschen nicht zum Spielball fremder Interessen werden, z.B. profitgieriger Sterbehilfe-Firmen. Das ganze darf natürlich auch nicht von der Pflicht befreien, depressiven oder psychisch kranken Menschen notwendige Hilfen zukommen zu lassen, oder als eine solche Befreiung betrachtet werden. Aber solche Dinge können und dürfen kein Grund sein, nicht nach entsprechenden Regelungen zu suchen.

Ganz ohne depressiv zu sein oder einen sonstigen Anlass zu haben, mache ich mir Gedanken um meinen eigenen Tod, auch wenn ich natürlich hoffe, dass es bis dahin noch lange dauert. Eine Patientenverfügung ist schon seit längerem in sorgfältiger Arbeit. Aber die ist nur die halbe Miete. Ich kann mir dabei nur sehr wenige Situationen vorstellen, in denen ich möglicherweise sterben wollen würde. Fast alle haben die große Gemeinsamkeit, dass ich dann wahrscheinlich nicht mehr selbst dazu in der Lage wäre, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Ich würde aktive Hilfe benötigen. Nur müsste es dann auch möglich sein, diese Hilfe zu bekommen.

Sich diese Option offen zu halten, bedeutet nicht, dass man sie auch nutzen muss oder nutzen möchte. Aber geben sollte es sie.

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Posted in: Allgemeines, Piraten