Löschgesetz? WTF…?

Posted on 9. Februar 2010

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Spiegel Online berichtete gestern, die Bundesregierung nehme jetzt Abstand von Internetsperren. Statt dessen wolle man lieber, gemäß der Forderung „Löschen statt sperren“ ein Löschgesetz. So weit, so dämlich, unsinnig und dreist.

Fassen wir nochmal zusammen. Da kommt Frau von der Leyen also irgendwann auf die grandiose Idee mit ihren unsinnigen Stopp-Schildern. Gegen alle Kritik und gegen alle Proteste wird dann ein von Laien (und Leyen) zurechtgeschustertes Gesetz durchgedrückt, das aber aus verschiedenen Gründen niemals in Kraft tritt. Nach der Wahl heisst es dann „Hey, das war im Prinzip nur ein Wahlkampf-Gag“ und plötzlich will das eigentlich niemand mehr (und wollte es angeblich auch nie).

Und nun? Nun kommt man also auf eine noch viel grandiosere Idee und sagt „Ja, klar wir löschen das jetzt. Das ist doch das, was alle wollten. Wir werden ein entsprechendes Gesetz dazu schaffen.“

Hallo? Jemand zu Hause?

Der Besitz des Materials, um das es hier geht, ist verboten. Das Zugänglichmachen ist verboten, die Herstellung ist verboten… eigentlich ist alles im Zusammenhang damit verboten. Das heißt aber im Klartext: Da ist überhaupt kein Gesetz nötig. Sobald jemand Kenntnis davon erhält, dass sich entsprechendes Material auf seinen Servern befindet muss er es eh löschen. Er muss sogar nach bestem Wissen und Gewissen Sorge dafür tragen, dass es niemals überhaupt erst auf diese Server gelangt.

Wozu also ein „Löschgesetz“?

Man könnte natürlich annehmen, dass das wieder reiner Populismus ist. Halt ein neuer Wahlkampf-Gag für einen neuen Wahlkampf. Aber das ist dann natürlich auch wieder wahnsinnig wichtig, um „damit ein Zeichen zu setzen“.

Andererseits kann es natürlich auch gute Gründe für ein Löschgesetz geben. Nämlich genau dann, wenn damit mehr erschlagen werden soll, als das, was ohnehin schon verboten ist und entsprechend gelöscht werden muss. Wenn es also „plötzlich“ doch um mehr geht, als um den dokumentierten Kindesmissbrauch, der populistisch als Grund vorgeschoben wurde. Dem entspricht, dass das ganze auf Basis der damit eben nicht abgesägten Netzsperren geschehen soll.

Grundlage des Löschens sollen eben die vom BKA auf Grund des (niemals in Kraft getretenen) Zugangserschwerungsgesetzes erstellten und verwalteten Sperrlisten sein. Damit ist praktisch (ausser den Details der technischen Umsetzung) kein Problem des Gesetzes aus der Welt geschafft. Der Vorgang ist immer noch genauso intransparent und auch immer noch von Eigeninteressen des BKA geprägt, um dessen Zuständigkeit nach wie vor zu streiten ist. Und dass es allerlei Begehrlichkeiten gibt, dass auf diesen Listen eben nicht nur die Fälle dokumentierten Kindesmissbrauchs stehen sollen, um die es vorgeschobener Weise ging, sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben.

Der erste Eindruck ist: Entweder ist das ganze ein weiteres Zeugnis der schreienden Inkompetenz der Verantwortlichen oder es ist absichtlich dermaßen behämmert gestrickt, dass es quasi zwingend Widerspruch hervorrufen muss. So oder so wird es auf das gleiche hinauslaufen:

Man kann sich zurücklehnen und sagen: „Was wollt ihr eigentlich? Wenn wir sperren wollen, schreit ihr, dass wir Löschen sollen. Wenn wir dann ein Löschgesetz auf den Weg bringen, meckert ihr auch wieder. Euch geht es ja gar nicht um die Sache, Ihr wollt nur Radau machen.“

Nein, wollen wir nicht. Aber ich lehne mich aus dem Fenster und werfe genau das den Initiatoren solcher Hirnrissigkeiten vor. Schämt Euch.

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Posted in: Politik, Zensur