Spenden, Gier, Lobbyismus und Transparenz

Posted on 20. Januar 2010

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Ja, da ist er nun: ein neuer Spendenskandal, der auch hier nicht unerwähnt bleiben soll. Die FDP hat also 1,1 Millionen Euro von Herrn von Finck erhalten, zu dessen wildem Firmengeflecht unter anderem eben auch 14 Hotels gehören, und danach großzügige Steuergeschenke ans Hotelgewerbe rausgehauen. So weit, so schlecht.

Auch wenn man kaum offensichtlicher Klientelpolitik betreiben und den Eindruck der Käuflichkeit erwecken kann: rechtlich zu beanstanden ist das nicht. Und auch die Aufdeckung der Angelegenheit ist keine sonderliche investigative Leistung. Schließlich wurde die Spende ganz ordnungsgemäß so wie es die Transparenz-Vorschriften vorgeben angezeigt. Gut, für die meisten bedarf es noch der ein oder anderen Recherche, wer sich denn hinter der Substantia AG verbirgt, aber auch das ist keine große Kunst. Das ganze ist also weniger ein Skandal, als vielmehr ein Zeichen dafür, wie gut Transparenz funktionieren kann und wie wichtig sie ist. Eigentlich schon fast ein Grund, zu feiern.

Dennoch bleibt natürlich mit Recht ein fader Beigeschmack. Und so werden Fragen laut, wie man denn so eine Käuflichkeit, sei es nun eine echte oder auch nur der Anschein einer solchen, zukünftig verhindern könne. Unter anderem angedacht ist dabei eine Limitierung der Spenden, wie sie auch in vielen anderen Ländern üblich ist. So weit, so gut.

Gegen eine Begrenzung der Spenden an sich ist zunächst einmal nichts einzuwenden. Gerade auch kleine und junge Parteien, wie eben auch die Piratenpartei, die eben keine Spenden in Millionenhöhe erhalten, könnten sogar davon profitieren. Wäre klasse. Aber welche Konsequenzen hätte es darüber hinaus?

Wenn man um die Gefahr der Käuflichkeit einzudämmen die Spenden limitiert, wird das früher oder später wahrscheinlich dazu führen, dass die „Nebeneinkünfte“ des ein oder anderen Abgeordneten steigen. Wo man keine Parteien kaufen kann, kauft man eben einzelne Abgeordnete, die an den richtigen Stellen sitzen und/oder den passenden Einfluss haben. Konsequenterweise müsste man demnach auch diese Nebeneinkünfte sehr streng limitieren.

Aber auch dadurch wäre nichts gewonnen. Einerseits würde es nur die Abgeordneten-Bezüge, die Diäten, weiter in die Höhe treiben, die ja nur deshalb (in den Augen so manchen Bürgers völlig unangemessen) so hoch sind, um eben Korruption einzudämmen. Andererseits würden nur umso mehr schwarze Koffer schwer bis gar nicht nachvollziehbar den Besitzer wechseln. Und spätestens dann hat man diesen Kampf gegen die Käuflichkeit verloren.

Das soll jetzt keinesfalls heissen, dass unsere Parlamente durch und durch korrupt und käuflich sind. So mancher Abgeordnete, wenn nicht sogar die Mehrheit, wird sich diesbezüglich nichts vorzuwerfen haben. Aber es wird immer, in den Reihen aller Parteien, auf allen Ebenen und in allen Parlamenten den ein oder anderen geben, der den Hals nicht voll bekommt. Immer. Und diese werden immer käuflich sein. Das lässt sich nicht verhindern.

Alles, was man tun kann, ist für ein Höchstmaß an Transparenz zu sorgen, durch das solche Vorgänge möglichst schwer versteckbar sind. Eine solche Transparenz, die im vorliegenden Fall ja hervorragend funktioniert hat, weiter auszubauen, ist eines der erklärten Ziele der Piraten. Und dann?

Dann muss man auch konsequent genug sein, den entsprechenden Leuten wirksam und nachhaltig auf die Finger zu klopfen. Man darf sich eben nicht zurücklehnen und sagen können „Hey, rechtlich war das einwandfrei. Wir haben uns nichts vorzuwerfen.“. Das ganze ist kein Kavaliersdelikt und darf auch nicht so gehandhabt werden. Ein solches Verhalten schadet maßgeblich dem Vertrauen des Volkes in die Politik. Irritierenderweise schadet es jedoch scheinbar kaum den wirklich verantwortlichen. Und gerade das muss sich ändern. Und sei es auch nur, durch Vertrauensentzug bei der nächsten Wahl. Sei es intern in den jeweiligen Parteien, wenn es um Vorsitz oder Kandidaturen geht, oder extern durch die Wähler.

Denn nicht mehr an den dicken Töpfen zu sitzen trifft diese Menschen viel härter, als jede andere Sanktion.

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Posted in: Politik, Transparenz