Die weiten Grenzen der Meinungsfreiheit

Posted on 19. Januar 2010

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Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie ist ein wertvolles Grundrecht und ein wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften. Zwar ist auch in den vorbildlichsten Demokratien unbestritten, dass auch diese Freiheit irgendwo ihre Grenzen haben muss, aber wo genau diese Grenzen zu liegen haben, darüber ist man sich, gelinde gesagt, uneins. Dabei sind die Grenzen dieser Freiheit wesentlich weiter gefasst, als die meisten Menschen ahnen. Und das wiederum liegt daran, dass diese Freiheit eine völlig andere ist, als die von der in diesem Zusammenhang immer gesprochen wird.

In der Regel verwenden wir den Begriff „Meinungsfreiheit“ gleichbedeutend mit „Redefreiheit“. So steht es in der Wikipedia und so steht es sogar im Duden.

Mei|nungs|frei|heit, die <o. Pl.>: Recht der freien Meinungsäußerung.

Damit greifen wir auf eine lange Tradition zurück. Schon die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 definiert und verankert diese Freiheit als „la libre communication des pensées et des opinions“ (dt.: die freie Äußerung der Gedanken und Meinungen).

Doch wer im Duden die Gegenprobe macht und nachschaut, wie denn da die Redefreiheit definiert ist, könnte eine Überraschung erleben, ist diese doch als zum Grundrecht der Meinungsfreiheit zugehörig definiert. Zugehörig? Gibt es da etwa noch mehr?

Ja natürlich. Wer schon einmal einen Blick ins Grundgesetz geworfen hat, weiss es. Dort steht entsprechend in Artikel 5 Absatz 1:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Im Grundgesetz ist der Redefreiheit, als die Meinungsfreiheit allgemein verstanden wird, die Freiheit, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ hinzu gestellt. Genau so war einige Monate vor dem Grundgesetz die „Meinungsfreiheit“ in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert worden. Ich sehe mich gezwungen, dabei „Meinungsfreiheit“ in Gänsefüßchen zu setzen, denn in der deutschen Fassung lautet der Originaltext:

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Hier wird also eindeutig zwischen Meinungsfreiheit und dem, was allgemein darunter verstanden wird, eben die Äußerung von Meinungen, unterschieden. Auch der englische Text spricht hier nicht von „Redefreiheit“ (freedom of speech) sondern von „freedom of opinion and expression“. Meinungsfreiheit meint also tatsächlich eigentlich nicht das Recht, eine Meinung zu äußern, sondern sich diese überhaupt erst einmal zu bilden. Und das, so der eigentliche Knaller, „ohne Rücksicht auf Grenzen“.

Letzteres bedeutet nun keinesfalls, dass diese Meinung in einem übertragenen Sinne grenzenlos zu sein hat, so wie in der Regel auch das im Grundgesetz stehende „Eine Zensur findet nicht statt“ als eine derartige Grenzenlosigkeit gedeutet wird. Der englische Originaltext spricht an dieser Stelle von „frontiers“, also eindeutig räumlichen Grenzen bzw. Staatsgrenzen. Und das wiederum ist für Debatten um Zensur und Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung.

Denn ganz gleichgültig, wo und wie ein Staat oder auch das ihn bildende Volk der „Meinungsfreiheit“ bzw. Redefreiheit Schranken auferlegt: diese enden an den Grenzen dieses Staates. Egal, welches Maß an „Zensur“ (ob es nun wirklich Zensur ist, oder nicht) ein Staat oder die in ihm lebenden Bürger als angemessen empfinden: Überstaatlich darf diese Zensur niemals sein.

Jetzt könnte man sich natürlich darauf berufen, dass diese Vorstellung nicht mehr zeitgemäß sei. Die Formulierungen stammen aus einer gänzlich anderen Zeit und quasi aus einer gänzlich anderen Welt. Als sie entstanden bedeutete dies schlicht „Hey, in diesem Land darfst Du vielleicht nicht alles sagen oder lesen, aber niemand kann Dich dafür belangen, wenn Du das anderswo tust.“ und das hat sich spätestens mit dem Internet geändert. Nun verschwimmen die Staatsgrenzen und mit einem Mausklick ist der Rest der Welt im eigenen Wohn- oder Arbeitszimmer. Das ist der Hintergrund, vor dem Ideen zu Netzsperren geboren werden.

Dabei drängt sich mir jedoch zwingend die gegenteilige Position auf. Durch die neuen Medien führt die grenzenlose Gültigkeit der Meinungsfreiheit jede begrenzte und nicht-universelle Einschränkung der Redefreiheit ad absurdum. Letztere fordert eine Gültigkeit ein, die ihr schon lange zusteht und die ersterer längst zuerkannt wurde. Das ist kein drohender Verlust, sondern ein Gewinn. Man kann die vergangenen 60 Jahre als „Schonfrist“ betrachten, als Zeit, die die Demokratie hatte zu lernen, mit diesem Gewinn umzugehen. Ob wir diesen Umgang tatsächlich gelernt haben, ob wir bereit sind, diesen Gewinn einzustreichen, das wird sich jetzt zeigen, ohne dass wir eine Wahl hätten, dies vor uns her zu schieben. Ich bin optimistisch, dass unsere Demokratie dazu in der Lage ist, diese Herausforderung zu meistern.

Das bedeutet nicht, dass in Zukunft alles erlaubt sein muss. Die Redefreiheit wird nach wie vor ihre Grenzen haben. Und wir werden uns auch weiter darum streiten, wo diese Grenzen zu liegen haben. Aber wir werden uns alle, jeder für sich, die Meinung, die uns in diesen Auseinandersetzungen argumentieren lässt, freier bilden können, als jemals zuvor. Und das ist nichts, wovor man Angst haben muss und das man krampfhaft beschränken muss.

All das bitte ich im Hinterkopf zu behalten, wenn man zukünftig von Meinungsfreiheit redet.

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Posted in: Allgemeines, Zensur