Google gegen China – Einstellung der Zensur?

Posted on 13. Januar 2010

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Wie bereits an verschiedenen Stellen im Netz gemeldet wird und auch aus erster Hand im offiziellen Google-Blog nachzulesen ist, ist es zu Verstimmungen zwischen Google und China gekommen in deren Folge Google nicht länger bereit ist, die Zensur in China durch Filterung der Suchergebnisse in der chinesischen Google-Version zu unterstützen.

Hintergrund ist offenbar ein Angriff von chinesischer Seite auf die technische Infrastruktur von Google und einer größeren Zahl anderer Firmen, wobei auch unter anderem versucht wurde, Zugriff auf die E-Mail-Konten chinesischer Menschenrechtsaktivisten zu erlangen.

Aus diesem Grunde verkündet Google:

These attacks and the surveillance they have uncovered–combined with the attempts over the past year to further limit free speech on the web–have led us to conclude that we should review the feasibility of our business operations in China. We have decided we are no longer willing to continue censoring our results on Google.cn, and so over the next few weeks we will be discussing with the Chinese government the basis on which we could operate an unfiltered search engine within the law, if at all. We recognize that this may well mean having to shut down Google.cn, and potentially our offices in China.

(Diese Angriffe und die Überwachung, die sie aufgedeckt haben–kombiniert mit den Versuchen während des letzten Jahres, die Redefreiheit im Netz weiter einzuschränken–haben uns zu der Feststellung geführt, dass wir die Möglichkeit unserer geschäftlichen Aktivitäten in China überprüfen sollten. Wir haben entschieden, dass wir nicht mehr willens sind, die Zensur unserer Sucherergebnisse auf google.cn fortzuführen und daher in den nächsten Wochen wir mit der chinesischen Regierung die Grundlage besprechen werden, auf der wir, wenn überhaupt, eine ungefilterte Suchmaschine im Rahmen des Gesetzes betreiben könnten. Wir sind uns bewusst, dass dies bedeuten könnte, Google.cn zu schließen, und möglicherweise auch unsere Büros in China.)

In der ersten Reihe derer, die diesen Schritt lobten, steht auch die digitale Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation, die zu den frühesten und schärfsten Kritikern der Zensur seitens Google gehört.

Erste Gerüchte, die Abschaltung der Zensur sei bereits erfolgt sind zumindest von hier aus nicht zu bestätigen. Die mittlerweile traurig-berühmte Beispielsuche nach „tiananmen“ in der Bildersuche auf Google.cn zeigt hier immer noch die gefilterten Ergebnisse und den darunter stehenden entsprechenden Text

据当地法律法规和政策,部分搜索结果未予显示。

was bedeutet, dass aus rechtlichen Gründen einige Ergebnisse nicht angezeigt werden.

Bei aller Freude über diese Ankündigung Googles, welche auch ich als Pirat natürlich für einen Schritt in die richtige Richtung halte darf aber nicht vergessen werden:

Auch in der deutschen Google-Version (ebenso wie in vielen anderen Ländern und Sprachen) kann man bei verschiedenen Suchbegriffen auf eine derartige Meldung stoßen. Und die hat nichts mit dem Zugangserschwernisgesetz und/oder Kinderpornographie zu tun, sondern es handelt sich dabei um eine präventive Filterung ohne echte rechtliche Grundlage. Diese wird vorgenommen, da Google von „einer zuständigen Stelle in Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtmäßig ist.“

Weitestgehend beschränkt sich dies zwar wohl auf Inhalte mit rechtsextremem Hintergrund (z.B. der in Deutschland rechtlich untersagten Holocaust-Leugnung) aber was da im einzelnen denn nun aus welchen Gründen genau gefiltert wurde ist für den Nutzer nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Da diese Filterungen von staatlicher Seite (denn das wären die zuständigen Stellen) angestoßen werden, kann man hier durchaus auch von staatlich veranlasster Zensur sprechen, welche nicht unumstritten ist. Dies ist einer von mehreren Gründen, warum Google auch in Deutschland unter anderem von vielen Piraten kritisch betrachtet wird.

Das tut der Wichtigkeit dieses Schrittes in China natürlich keinen Abbruch und es bleibt die Hoffnung, dass Google fähig und willens ist, den Weg den es damit beschritten hat konsequent weiter zu gehen.

Links zum Thema:

http://googleblog.blogspot.com/2010/01/new-approach-to-china.html

http://www.eff.org/deeplinks/2010/01/uncensoring-china-bravo-google

http://edition.cnn.com/2010/TECH/01/12/google.china/index.html

http://www.netzpolitik.org/2010/google-vs-china/

http://www.gulli.com/news/google-vor-r-ckzug-aus-china-2010-01-13

Nachtrag:

An einigen Stellen im Netz wird darauf hingewiesen, dass bei besagter Bildersuche auf der zweiten Seite der Ergebnisse dass berühmte Bild mit Bild des einzelnen Protestanten zu sehen ist, der sich den Panzern in den Weg stellt, und dies als Anzeichen für die Abschaltung der Zensur gewertet.

Dies ist jedoch nicht korrekt.

Zwar taucht dieses Bild dort auf, aber das tat es an wechselnden Stellen auf hinteren Seiten der Suchergebnisse schon immer. Nur nie auf der ersten Seite, wo es bei unzensierter Präsentation gleich mehrfach zu finden sein müsste. Dieses Bild ist kein Anzeichen für die Abschaltung der Filterung.

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