Niemand hat die Absicht? Sei wachsam!

Posted on 25. September 2009

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„Es hat niemand vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten.“ So sprach der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach im April 2007 in einer Fernseh-Diskussionsrunde zum sogenannten Schäuble-Paket zur inneren Sicherheit. So manchem hatte es „damals“ schon einen unangenehmen Beigeschmack. Hatte man eine ähnliche Formulierung nicht schon einmal gehört?

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ sagte der damalige Staatsratsvorsitzender der DDR Walter Ulbricht noch im Juni 1961. Zwei Monate später begannen Abriegelung und Mauerbau.

Wie prophetisch diese Interpretation von Herrn Bosbachs unglücklicher Wortwahl war, zeigt sich aktuell fast täglich aufs neue. Doch gestern und heute machten Meldungen die Runde, die einem den Atem stocken lassen können.

Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Dokument aus dem Innenministerium mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier“ vom 22. September vor. Laut Bruno Kahl, Büroleiter von Minister Schäuble, „gehe [es] um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. (…) Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.“

Also: Was hatte man denn vor, aber nicht geschafft und was liegt denn so alles auf dem Tisch?

Wie es aussieht vor allem wohl die Ausstattung des Verfassungsschutzes mit polizeilichen Befugnissen. Erinnern wir uns zunächst mal kurz daran, warum der Verfassungsschutz bisher polizeiliche Befugnisse eben nicht hat. Was ist denn ein Geheimdienst, wie der Verfassungsschutz, mit polizeilichen Befugnissen? Was ist so schlimm daran? Nun es gab im vergangenen Jahrhundert zwei solcher Einrichtungen auf deutschem Boden: die geheime Staatspolizei (Gestapo) im Nationalsozialismus und das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) in der DDR. Die Erfahrungen mit diesen Einrichtungen hatten eigentlich gezeigt, dass es eine solche Vermischung von Geheimdienst und Polizei in einem Rechtsstaat nicht geben darf. Aber im Innenministerium scheint man nichts daraus gelernt zu haben.

Werfen wir mal einen Blick auf die Befugnisse, die der Verfassungsschutz bekommen soll. Da wären z.B. die Online-Durchsuchung, Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung, und Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen. Ja, das sind aktuell (recht umstrittene) polizeiliche Befugnisse.

„Aber Moment mal“ könnte man jetzt einwenden, „war nicht einer der Kritikpunkte an diesen polizeilichen Befugnissen, dass es geheimdienstliche Methoden seien und sie in den Händen der Polizei nichts zu suchen hätten? Dann wäre doch mit der geplanten Änderung alles in Butter.“

Nein, wäre es nicht. Denn zum einen behalten die polizeilichen Dienste ihre Befugnisse auch weiterhin. Und zum anderen ginge mit der Ausweitung dieser Befugnisse an den Verfassungsschutz das letzte bisschen an richterlicher Kontrolle über diese Methoden verloren, das es aktuell noch gibt. Und alle weiteren Kritikpunkte an den Maßnahmen an sich bleiben davon eh unberührt.

Darüber hinaus ist beabsichtigt, genetische Fingerabdrücke zur erkennungsdienstlichen Standardmaßnahme zu machen. So wie heute, jedem kleinkriminellen Taschendieb Fingerabdrücke genommen werden, soll in Zukunft das genetische Profil eines jeden auch nur einer Straftatverdächtigen erstellt und gespeichert werden können.

Besonders „toll“ auch: „Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum „szenetypischem Verhalten“ gehören, nicht bestraft werden.“, was durchaus auch bedeutet, V-Männer z.B. in der NPD können ganz nach belieben Ausländer und Anderdenkende „klatschen“, ohne dafür belangt zu werden. Hauptsache, man packt sie irgendwo hin, wo das gewünschte Verhalten „szenetypisch“ ist, und schon können Verfassungsschutz-Mitarbeiter tun und lassen, was sie wollen.

Aber das alles, dieser mehr als ausführliche „Wunschzettel“ reicht noch nicht. Man will EU-weit mehr. Wesentlich mehr.

Die Online-Ausgabe der Zeit berichtete gestern über ein EU-finanziertes Forschungsprojekt, das alle bereits existierenden Überwachungsideen zu einem einzigen gewaltigen Überwachungswerkzeug verbinden soll. Mit automatisierten Suchroutinen sollen sich so Quasi in Echtzeit „Gewalt“, „Bedrohungen“ und „abnormales Verhalten“ finden lassen. Eine automatisierte Rund-um-die-Uhr-Totalüberwachung.

Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten? Er ist längst da. Und er wird weiter ausgebaut. Die Unschuldsvermutung existiert dann (wenn überhaupt) nur noch auf dem Papier. Und damit wäre Deutschland endgültig faktisch kein Rechtsstaat mehr. Alles nur für die Sicherheit? Ich fühlte mich selten unsicherer, als wenn ich solche Dinge lese.

Und wieder einmal erinnere ich mich an ein Lied von Reinhard Mey, das dieser Tage aktueller denn je erscheint.

Reinhard Mey ist kein Pirat. Womöglich mag er uns nichtmal, denn ich weiss nicht, ob er und wir jemals auf einen Nenner kommen werden, was Urheberrechte angeht. Aber mit diesem Lied spricht er vielen Piraten aus der Seele.

„Sei wachsam!“ fordert er in diesem Lied. Wachsam zu sein hat man mir auch schon in der Schule eingeprägt. Dass man immer die Augen offen halten solle. Dass einige Dinge nie wieder passieren dürfen, weder auf deutschem Boden, noch anderswo.

Dazu gehört auch jede Art und Weise, das Grundgesetz und die darin garantierten Grundrechte und Freiheiten bildlich (oder gar wörtlich?) mit Füßen zu treten und jenseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit daran rumzupfuschen.

Darum zeige ich Flagge, darum bin ich Pirat und darum werde ich am Sonntag den Änderhaken setzen.

Du auch?

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Posted in: Überwachung, Piraten