Thomas Oppermann (SPD) äußert sich unsozial, intolerant und ahnungslos

Posted on 12. August 2009

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In einem Interview mit Spiegel Online bläst Thomas Oppermann, der Innenministerkandidat im Schattenkabinett von Herrn Steinmeier zum Angriff.

Dabei äußert er ja auch durchaus nicht unvernünftige Einblicke:

Die Umfragen bilden nicht die ganze politische Wirklichkeit ab. Die Union ist deutlich überbewertet, ähnlich wie die Lehman-Zertifikate durch die Rating-Agenturen kurz vor der Pleite. Davon lassen wir uns also nicht beeindrucken. Wir wissen, dass 25 Prozent, im Osten sogar 30 Prozent der Wähler sich 2005 erst in der letzten Woche vor der Wahl überhaupt entschieden haben.

Da ist man ja durchaus geneigt, ihm zuzustimmen. Ich persönliche würde aber sogar noch weiter gehen: Alle etablierten Parteien sind in den Umfragen überbewertet. Das kann nicht überraschen, wird doch in vielen Umfragen auch zunächst mal nur nach diesen gefragt und bestenfalls noch ein „Sonstige“ daran gehängt. Ich gehe durchaus von guten Chancen aus, dass auch Herr Oppermann sich nach der Wahl recht erstaunt umsehen wird. Denn Herrn Wickerts Vorstellung ist nicht so unrealistisch, wie so manche Umfrage glauben macht.

Dass dies für Herrn Oppermann eine wahre Horrorvorstellung zu sein scheint, macht er mehr als deutlich. Dabei scheint auch er immer noch nicht genau zu wissen, wer die Piraten sind, wo sie herkommen und was sie wollen:

SPIEGEL ONLINE: Ein Produkt der Innenpolitik der Bundesregierung ist die Piratenpartei. Wie will die SPD die Generation Internet zurückgewinnen?
Oppermann: Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.

Eben, Herr Oppermann, das Internet gehört allen. Und wir werden nicht zulassen, dass sich eine kleine Minderheit, die es zu einem nicht unbeträchtlichen Teil nur vom Hörensagen kennt ohne es selbst zu nutzen, aneignet und von außen Regeln bestimmen möchte. Wenn sie sich Gegenteilig äußern, kann man sie mit dem gleichen Recht intolerant nennen, wie sie es tun.

Dem Spiegel scheint Herrn Oppermanns Intoleranz-Vorstellung auch nicht einzuleuchten, so dass sich die nächste Frage zwangsläufig ergibt:

SPIEGEL ONLINE: Warum?
Oppermann: Sie plädieren für die Freiheit des Internets, aber immer dann, wenn jemand Regeln fordert, reagieren sie unduldsam und empfindlich. Ein anderes Beispiel: Downloads von Musik und Literatur. Die Piraten tun immer so, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben – ohne entsprechendes Entgelt zu leisten. Das ist kriminell und unsozial. Da muss man mit der Internetcommunity offensiv diskutieren.

Nein Herr Oppermann, in der Vergangenheit wurden mehrfach sogar aus der „Internetcommunity“ selbst heraus sehr sinnvolle und vernünftige Regeln gefordert. Z. B. auch, dass die Zugangsanbieter Verbindungsdaten nicht in einem größeren Maße speichern dürfen, als allein für die Abrechnung zwingend notwendig. Und die Internetgemeinschaft bekam Recht. Bis dann mit der Vorratsdatenspeicherung bis dahin mit Recht verbotenes Verhalten zur allgemeinen Pflicht wurde.

Ein anderes Beispiel: Downloads von Musik.
Piraten sind eben nicht die, die sich immer nur kostenlos bedienen wollen.

Piraten sind die, die sich Musik-CDs kaufen und daran verzweifeln, dass sie sich keine Kopie fürs Auto erstellen dürfen.

Piraten sind die, die in Kinos gehen und sich legal DVDs kaufen, aber dennoch bei beiden Gelegenheiten unumgehbar als potentielle Urheberrechtsverletzer beschimpft werden.

Piraten sind die, die sich darüber ärgern, dass sie legal gekaufte CDs und DVDs auf einigen Geräten nicht abspielen dürfen oder können, weil sie mit einem Abspielschutz versehen sind.

Piraten sind nicht zuletzt die, die erkennen, dass das Urheberrecht der Verwertungsindustrie mehr zu Gute kommt, als dem eigentlichen Urheber. Und Piraten sind die, die sich deshalb nicht fälschlich kriminalisieren lassen wollen.

Piraten sind die, die nach einem fairen Ausgleich zwischen Künstler und Konsument suchen, und diesen ins Urheberrecht einbringen möchten. Einem Urheberrecht, dass wir als unsozial und beinahe schon kriminell betrachten. Und wenn sie darauf beharren, wage ich gleichermaßen, sie unsozial zu nennen.

Wenn sie das nicht einsehen und bisher auch offenbar weder Grund noch Anlass sahen, „mit der Internetcommunity offensiv (zu) diskutieren“, wie glaubwürdig wollen sie dann jetzt mit dieser Forderung sein, nachdem andere „schneller waren“?
Diskutieren wollen sie? Immer gerne, wir sind zu allem bereit. Aber rechnen sie nicht damit, dass derartige Diskussionen zukünftig noch ohne Piraten stattfinden können. Der Zug ist abgefahren.

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