Piraten anerkannt!

Posted on 17. Juli 2009

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So, nun ist es offiziell. Der Bundeswahlausschuss hat heute die Piratenpartei Deutschland „als Partei im Sinne von §18, Absatz 4 Nr.2 Bundeswahlgesetz“ anerkannt. Das heisst grob übersetzt: „Ja die Piraten, sind eine richtige Partei gemäß Parteigesetz und haben alle Formalitäten für diese Anerkennung fristgerecht erfüllt.“.

Eine entsprechende Aufzeichnung des Ereignisses ist bereits über YouTube verfügbar:

Das heisst jedoch nicht, dass wir uns bereits zurücklehnen können. Denn Nach der Anerkennung muss noch die Zulassung folgen, für die wir in NRW noch Unterschriften sammeln.

Auch in anderen Bundesländern könnten wir noch ein Paar Unterschriften gebrauchen. Wer noch nicht unterschrieben, ist durchaus weiterhin eingeladen, dies zu tun:

Ich wähle Piraten!

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