AK Zensur appelliert an Köhler

Posted on 13. Juli 2009

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Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat sich in Zusammenarbeit mit verschiedenen weiteren Organisationen, darunter auch der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS), in einem offenen Brief an Herrn Bundespräsidenten Horst Köhler gewandt. Darin appellieren sie an den Bundespräsidenten, von seinem Prüfungsrecht gebrauch zu machen und als Konsequenz daraus das vom Bundestag verabschiedete und vom Bundesrat nicht beanstandete Zugangserschwerungsgesetz nicht zu unterzeichnen.

Nun wurde in der Vergangenheit oft gestritten, welcher Art das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten sei, nur formal oder auch inhaltlich. Doch machten es die Volksvertreter es dem AK Zensur leicht, in dem sie dem nicht verfassungskonformen Inhalt gleich noch ein Paar formale Patzer hinzufügten.

Als Gründe für die Einschätzung des Gesetzes als verfassungswidrig führt der Brief insgesamt vier Punkte an:

  1. Fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes
  2. Fehlende Verwaltungskompetenz des Bundes
  3. Fehlerhaftes Gesetzgebungsverfahren
  4. Fehlende materielle Verfassungsmäßigkeit

Also zusammengefasst: Weder hatte der Bund die notwendigen Befugnisse zu diesem Gesetz, noch wurde das korrekte Verfahren eingehalten (formale Gründe), der Bund in Vertretung durch das BKA hat gar nicht die Befugnis, dieses Gesetz zu vollziehen, und in seinen Inhalten ist es nicht verfassungskonform und hat darüber hinaus weitere Schwächen und Unklarheiten (inhaltliche Gründe). Genug Gründe also für Herrn Köhler, dem Gesetz die Unterschrift zu verweigern, ganz gleich, welches Prüfungsrecht man ihm zugesteht.

Sollte er das Gesetz tatsächlich nicht unterzeichnen, was von vielen Seiten bezweifelt wird, liefe dieses aller Wahrscheinlichkeit nach auf ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder (sollte diese als aussichtslos angesehen werden) auf das endgültige Scheitern des Gesetzes hinaus. Eine solche Organklage hat auch Pirat Jörg Tauss, beim BverfG eingereicht.

Die Ablehnung des Gesetzes durch Herrn Köhler, währe ein wichtiges Zeichen gegen dieses Gesetz und gegen die Anmaßungen der großen Koalition, wider besseren Wissens und ohne jegliche Dialogbereitschaft gegen alle durch das Grundgesetz gesetzten Grenzen zu handeln. Ein solches Zeichen und eine klare Position des Bundespräsidenten wäre ein immenser Rückhalt für alle, die sich auch zukünftig gegen einen derartigen Vertrauensmißbrauch und Verfassungsbruch durch eine Bundesregierung emanzipieren. Herr Köhler hat dabei in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass er zu einer solchen Position fähig ist. Es bleibt zu wünschen, dass er es auch diesmal tut.

Parallel zur Organklage durch Pirat Tauss und zum Appell des AK Zensur arbeiten verschiedene Stellen bereits daran, Verfassungsbeschwerde vor dem BverfG einzureichen. Diese wären zwar ein weiterer möglicher Schritt, das Zugangserschwerungsgesetz gegebenenfalls auch nachträglich noch zu stoppen. Doch sicherlich wäre es für alle Beteiligten wünschenswerter, müsste es nicht so weit kommen.

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Posted in: Zensur