Die Tragweite der Vorratsdatenspeicherung

Posted on 6. Juli 2009

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Der Chaos Computer Club (CCC) hat heute ein 59-seitiges Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht welches zuvor dem Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit den diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden abgegeben wurde.

Mehr denn je wird dabei deutlich wie weitreichend die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis jetzt schon sind und wie dringend Handlungsbedarf besteht.

So heisst es unter anderem:

Im Kern wird durch die Speicherung der Kommunikationsverbindungsdaten und der Standorte der Mobiltelefone eine Verwendung von Ausforschungsmethoden in der Polizeiarbeit möglich, die bisher nur im geheimdienstlichen und militärischen Bereich üblich sind. Durch die Ausforschung von Beziehungsnetzwerken, Aufenthaltsorten und Abfolgen von Kommunikation kann dabei ein nahezu vollständiges Profil der Persönlichkeit eines Betroffenen erstellt und über die Zeit fortentwickelt werden. Änderungen im Verhalten werden unmittelbar in den Verkehrsdaten sichtbar und automatisiert detektierbar.

Dabei kann auch nicht beruhigen, dass ja „nur“ die Verbindungsdaten gespeichert werden und keine Inhalte. Denn

Verbindungsdaten als solche können leicht, auch ohne Kartierung über die Standortbestimmung, Verhaltensprofile und Beziehungsgeflechte von Menschen preisgeben und viele Arten von Datenanalysen ermöglichen. Die Aussagekraft von Inhaltsdaten kann damit erreicht oder sogar übertroffen werden.

Und es ist auch mitnichten so, dass man davon ausgehen könnte, auf diese Daten werde nur im absoluten Ausnahmefall zur Aufklärung schwerster Straftaten oder der akuten Verhinderung eines terroristischen Anschlages zugegriffen:

Die Schnittstellen für den Zugriff auf die Verkehrsdaten sind auf technischer Ebene auf einen möglichst einfachen, vollautomatisierten Zugang optimiert. Es ist daher klar absehbar, daß seitens der Bedarfsträger eine breite Nutzung dieser Daten geplant und angestrebt wird. Die Auslegung der Schnittstellen macht deutlich, daß eine Verwendung als standardmäßiges Ermittlungswerkzeug auch in geringfügigen Fällen geplant ist.

Eigentlich sollte mir ein „Hah, ich hab es doch schon immer geahnt!“ auf der Zunge liegen. Doch ganz ehrlich: sowas kann einem beim Lesen dieses Berichtes ganz schnell im Halse stecken bleiben.

Von daher sei auch an dieser Stelle auf die Demonstration des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am 12. September in Berlin hingewiesen. Ich hoffe auf zahlreiches Erscheinen und werde selbst mein möglichstes tun, vor Ort zu sein.

Der vollständige CCC-Bericht steht auf den Seiten des CCC als herunterladbares PDF zur Verfügung.

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Posted in: Überwachung